Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich und Vertragsabschluss
1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge, die der Käufer mit der Megadent-Deflogrip Gerhard Reeg GmbH online, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail vornimmt, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird und auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Käufer die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen an.
1.2
Etwaige abweichende Bestimmungen der nachfolgenden Bedingungen und/oder gesetzlichen Regelungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, sind nur durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.3
Käufer im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4
Unsere Produkt- und Leistungsdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Irrtümer in Produktbeschreibungen und Produktabbildungen bleiben vorbehalten.
1.5
Mit Eingang der Warenbestellung bei uns erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Sofern der Auftrag nicht ausdrücklich vorab durch uns bestätigt wird, gilt der Versand der Ware durch uns als Auftragsannahme. Die Übertragung von Rechten und Ansprüchen des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
1.6
Die Lieferung an Neu-/Erstkunden erfolgt grundsätzlich erst nach Bonitätsprüfung. Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag abzulehnen, wenn ein Neu-/Erstkunde nicht den Anforderungen der QM-Vorgaben unseres Hauses und unserer Produktlinie entspricht.
2. Konditionen, Preise und Zahlungsbedingungen
2.1
Alle Konditionen wie Warenverzeichnis, Preise, Angebote, Abbildungen und Texte sind freibleibend, Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Maßgebend sind unsere zum Lieferzeitpunkt geltenden Konditionen. Sollten von uns in Preislisten oder anderen Drucksachen Verkaufspreise genannt sein, so sind dies grundsätzlich unverbindliche Netto-Verkaufspreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2
Die angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich.
2.3
Alle Preise in unserer Preisliste oder in anderen Schriftstücken sind, sofern sie nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet sind, Nettopreise in Euro, „Ex Works“ Düsseldorf, gemäß Incoterms 2010, zuzüglich der im Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.4
Erfolgt die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zum vereinbarten Termin oder nicht innerhalb der vereinbarten Zeit und sind seit Vertragsschluss mehr als 3 Monate vergangen, sind wir berechtigt, unsere dann jeweils geltenden Listenpreise zu berechnen.
2.5
Die Kosten für Porto, Verpackung, Versicherung, ggfs. Zollgebühren und Versand gehen jeweils zu Lasten des Käufers. Bei Lieferungen ins Ausland kommen etwaige Zölle, Steuern und Gebühren hinzu. Die sich aus Sonderwünschen ergebenden Mehrkosten (Eilsendungen, Spezialverpackungen usw.) gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
2.6
Für die Bezahlung stehen dem Käufer die Zahlungsarten PayPal und Vorkasse per Überweisung zur Verfügung. Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € zu fordern.
2.7
Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzung bedarf, mit Ablauf von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ein, wenn nicht andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Jahreszinsen in Höhe des jeweils gültigen Verzugszinssatzes für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung der Europäischen Zentralbank berechnet.
3. Transport, Verpackung und Lieferbedingungen
3.1
Die Warenlieferung erfolgt vom Firmensitz Düsseldorf. Alle von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich.
3.2
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Können einzelne Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht geliefert werden, erfolgt eine Nachlieferung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wenn nicht anders vereinbart. In anderen Fällen erfolgt unverzüglich eine schriftliche Nachricht durch uns.
3.3
Bei Neukunden behalten wir uns das Recht vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
3.4
Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt der Megadent-Deflogrip Gerhard Reeg GmbH vorbehalten.
3.5
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 € zzgl. USt. berechnet. Bei Großbestellungen können höhere Versandkosten anfallen und in Rechnung gestellt werden. Diese Versandkosten werden nach Gewicht der bestellten Menge bzw. Paketanzahl berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab einem Nettoauftragswert von 99,00 € frei Haus.
3.6
Innerhalb Deutschlands beträgt die Versanddauer bei vorrätigen Artikeln in der Regel 1-3 Werktage. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
3.7
Bei höherer Gewalt wie z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, behördlichen Maßnahmen, verspäteter Lieferung unserer Vorlieferanten etc. wird die Liefer- und Abnahmefrist für die Dauer der Behinderung angemessen verlängert. In diesen Fällen sind Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung ausgeschlossen.
3.8
Transportschäden müssen unverzüglich, spätestens 48 Stunden nach Erhalt der Ware, angezeigt werden. Bei Postsendungen gelten die allgemeinen Versandbestimmungen für Postsendungen.
3.9
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Im Falle eines Lieferverzugs hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Wird die Frist von uns nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt, für diejenigen Artikel vom Vertrag zurückzutreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht versendet waren.
3.10
Mit Übergabe der Ware an die Spedition bzw. an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Käufer über. Sofern der Käufer es wünscht, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Käufer zu übernehmen sind.
3.11
Spezielle Aktionen, Musteraussendungen und Angebote sind nur lieferbar, solange der Vorrat reicht.
3.12
Wenn eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist und das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach mehreren Zustellversuchen an uns zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und eventuelle Neuzustellversuche.
4. Gewährleistung
4.1
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
4.2
Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren nach 12 Monaten ab der Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für zurechenbare, schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
4.3
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
4.4
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und/oder Schäden, die auf betriebsbedingte Abnutzung, üblichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Fahrlässigkeit des Kunden bei Umgang mit dem Produkt, Anschluss an nicht geeignete Stromquellen, Betrieb mit falscher Stromart und höherer Gewalt zurückzuführen sind. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch eine Reparatur, Ersatzteillieferung oder Kaufpreisminderung. Ein Recht auf Wandelung des Kaufvertrages besteht erst nach zweimaliger erfolgloser Mängelbeseitigung.
4.5
Rücklieferungen von Artikeln sind erst nach Rücksprache/Abstimmung mit unseren jeweils verantwortlichen Mitarbeitern vorzunehmen. Für nicht mit unserem Haus abgestimmte Rücklieferungen behalten wir uns das Recht vor, die Annahme zu verweigern.
5. Haftung
5.1
Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
5.2
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
5.3
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
6. Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
6.1
Bei Warenlieferungen EXW, geht das Schadens- und Verlustrisiko der zu liefernden Ware mit Übergabe an den Transporteur/Frachtführer auf den Käufer über. Ein Anspruch auf Schadenersatz für beschädigte oder nicht angekommene Ware wird von uns nicht übernommen.
6.2.
Alle Warenlieferungen erfolgen ausschließlich auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
6.3
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der Megadent-Deflogrip Gerhard Reeg GmbH. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
7. Gerichtsstand, anwendbares Recht
7.1
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtstand ist Düsseldorf, soweit gesetzlich zulässig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen des Internationalen Privatrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen.
7.2
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung für unsere eigenen geschäftlichen Interessen verwenden.
7.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll die betroffene Bedingung oder der Teil davon, der rechtlich bedenklich erscheint, durch eine solche Bedingung ersetzt werden, die dem von den Parteien angestrebten Zweck in gesetzlich zugelassener Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht beeinträchtigt.